Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen bzw. Richtlinien.

Achtung : neue verbindliche Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales gültig für den eingeschränkten Regelbetrieb zum 1. Juli 2020

Informationen für die Eltern


Seit dem 1. Juli 2020 befinden sich die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen im eingeschränkten Regelbetrieb.
Das bedeutet zum einen, dass alle Kinder ihre Kindertageseinrichtung wieder besuchen dürfen, sofern sie
 keine Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit haben,
 nicht in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen bzw. seit dem Kontakt mindestens 14 Tage vergangen sind und
 keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.
Zum anderen bedeutet eingeschränkter Regelbetrieb, dass weiterhin jede Kindertageseinrichtung und Kindertagespflegestelle sich an ein Schutz- und Hygienekonzept halten muss. Wir bitten Sie als Eltern, sich auf die neue Gestaltung des Kita-Alltags Ihres Kindes einzustellen und den Infektionsschutz zu unterstützen. Das dient der Sicherheit und Gesundheit Ihres eigenen Kindes sowie aller anderen Kinder in der Einrichtung, dem Schutz der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung und zuletzt auch Ihnen selbst. Wir bitten Sie außerdem eindringlich, sich auch selbst an das Schutz- und Hygienekonzept ihrer Kita bzw. Tagespflegestelle zu halten. Das gilt besonders für das Bringen und Abholen Ihres Kindes.
Der pädagogische Alltag muss an das Schutz- und Hygienekonzept angepasst werden: Eine uneingeschränkte Rückkehr zur Praxis zu Zeiten vor der Pandemie ist leider noch nicht möglich. Die Kontakte jedes einzelnen Kindes bzw. Beschäftigten sollen möglichst begrenzt werden. Hierzu empfehlen wir, die Kinder einer festen Gruppen zuzuordnen. Dies eröffnet die Möglichkeit, in einem Verdachtsfall auf eine Schließung der gesamten Einrichtung verzichten zu können. Der Freistaat gibt jedoch nur einen Rahmen-Hygieneplan vor. Ihre Einrichtung kann daher den Infektionsschutz auch auf anderem Wege sicherstellen. Sollten Sie zur konkreten Umsetzung in Ihrer Einrichtung Fragen haben, wenden Sie sich also bitte an ihre Einrichtungsleitung.
Ihr wichtigster Beitrag zur Unterstützung des eingeschränkten Regelbetriebs ist es, Ihr Kind nicht zur Betreuung zu bringen, wenn es Symptome einer übertragbaren
Krankheit zeigt. Das Kind darf die Einrichtung erst wieder besuchen, wenn es ganz gesund ist.
Dabei geht es nur um akute Krankheiten: Kinder mit chronischen Krankheiten, die nicht übertragbar sind und bei denen die Ursache der Krankheitssymptome geklärt ist (z.B. Heuschnupfen, Asthma, Bronchitis), dürfen die Einrichtungen besuchen.
Kinder, die beispielsweise auch nur geringfügige Erkältungssymptome haben, dürfen ihre Kita nicht betreten. Dies sollte schon im Normalbetrieb ständige Praxis sein. In Zeiten einer Pandemie muss darauf aber besonders geachtet werden. Nur so kann das Risiko der Verbreitung des Corona-Virus begrenzt werden. Natürlich stehen die Eltern damit vor besonderen organisatorischen Herausforderungen. Wir bitten Sie aber die Konsequenzen zu bedenken, wenn anders verfahren würde und es zu einer Infektion mit dem Corona-Virus käme. Dann müsste ggf. die Einrichtung geschlossen werden und es müssten Kinder und unter Umständen ganze Familien sowie die Beschäftigten in Quarantäne geschickt werden. Der Eingriff wäre also deutlich größer.
Die Einrichtungsleitungen bzw. Tagespflegepersonen sind daher berechtigt, diese Kinder von der Kindertagesbetreuung auszuschließen. Auch ein ärztliches Attest, das ein Kind als gesund ausweist, muss nicht akzeptiert werden, wenn das Kind noch Symptome hat und diese nicht in Verbindung mit einer chronischen Erkrankung stehen. Ein ärztliches Attest muss von der Leitung der Kita bzw. von der Tagespflegeperson nur dann akzeptiert werden, wenn es bescheinigt, dass die Symptome des Kindes von einer chronischen, nicht übertragbaren Krankheit herrühren.
Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass die Zeit der Betretungsverbote die Eltern vor größte Herausforderungen gestellt hat. Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihren wichtigen Beitrag zum Infektionsschutz. Es ist in unser aller Interesse, das Nötige dafür zu tun, Infektionsgeschehen in der Kindertagesbetreuung und damit verbunden erneute weitreichende Beschränkungen für die Zukunft soweit irgend möglich auszuschließen. Wir bitten um Ihre Mithilfe!

Ab dem 1. Juli 2020 ist im Bereich der Kindertagesbetreuung die Rückkehr in den eingeschränkten Regelbetrieb möglich. Die bislang noch bestehenden Betretungsverbote werden nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert. Damit gehen wir von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb über.

Eingeschränkter Regelbetrieb bedeutet, dass alle Kinder ihre Kindertageseinrichtung wieder regulär besuchen dürfen, sofern sie 

keine Krankheitssymptome aufweisen, 

nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen bzw. seit dem Kontakt mindestens 14 Tage vergangen sind und 

keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.

Ausweitung der Notbetreuung ab dem 15. Juni 2020

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Betretungsverbote für gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 30. Juni 2020 verlängert. Jedoch wird – wie bereits angekündigt – ab dem 15. Juni 2020 die Notbetreuung in diesen Kindertageseinrichtungen auf folgende Gruppen ausgeweitet.

Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab dem 1. Juli 2020 alle Kinder wieder regulär in ihrer Kindertageseinrichtung betreut werden können.

Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 gemäß Art. 37 Abs. 1 S. 1 BayEUG schulpflichtig werden, dürfen ab 15. Juni 2020 ihre Kita wieder besuchen.

Das sind die Kinder,  die bis zum 30. September 2021 sechs Jahre alt werden,  deren Erziehungsberechtigte bereits einmal den Beginn der Schulpflicht verschoben haben oder  die bereits einmal von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt wurden.

Zum 25. Mai 2020 wurde bereits den Vorschulkindern die Möglichkeit zum Kita-Besuch gegeben. Nun folgt der nächstjüngere Jahrgang.

Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen Die Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen, werden ab 15. Juni 2020 ebenfalls zur Notbetreuung zugelassen.

Das sind zum einen – unabhängig von der Einrichtungsform – alle Zweijährigen.

Zum anderen sind es die Dreijährigen, die den Übergang in einen Kindergarten bzw. eine Kindergartengruppe (ggf. innerhalb derselben Einrichtung) noch vor sich haben. Das sind typischerweise die Kinder, für die nach Art. 21 Abs. 5 Satz 5 bzw. Satz 6 BayKiBiG der Gewichtungsfaktor 2,0 geleistet wird.

Der Übergang von der Krippe in den Kindergarten als erster institutioneller Übergang ist ein wichtiger Schritt für die Kinder. Aus pädagogischer wie auch aus entwicklungspsychologischer Sicht ist es erforderlich, die Kinder auf den Übergang vorzubereiten und ihnen die Verabschiedung von der Krippe zu ermöglichen. Zugelassen werden daher die ältesten Krippenkinder. Nicht umfasst sind die jüngsten Kindergartenkinder, da bei diesen regelmäßig kein Wechsel der Einrichtung bevorsteht.

Geschwister Auch Kinder, die mit den eben genannten Kindern in einem Haushalt leben und in derselben Einrichtung betreut werden, dürfen ab 15. Juni 2020 betreut werden. Diese Kinder werden zwar mit dem Begriff „Geschwisterkinder“ umschrieben, auf ein Verwandtschaftsverhältnis kommt es aber ausdrücklich nicht an. Es sollte darauf geachtet werden, Geschwisterkinder in der gleichen Gruppe zu betreuen, um keine zusätzlichen möglichen Infektionsketten zu eröffnen. Dieselbe Kindertageseinrichtung liegt dann vor, wenn es sich räumlich um eine einheitliche bzw. verbundene Einrichtung handelt. Ob verschiedene Betriebserlaubnisse vorliegen, ist dabei unbeachtlich.

Keine kranken Kinder in die Notbetreuung Voraussetzung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Notbetreuung ist weiterhin, dass das Kind  keine Krankheitssymptome aufweist,  nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind,  und das Kind keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/200602_vor-vorschulkinder.pdf

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/200602_krippenabschlusskinder.pdf

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/200522_erklarung_notbetreuung_vorschulkinder.pdf

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/200522_erklarung_notbetreuung_geschwisterkinder.pdf

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/200522_erklarung_notbetreuung_kritische_infrastruktur.pdf

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Mai 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-326
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
Allgemeinverfügung

  1. Es wird Folgendes angeordnet: 1.1 An allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote. 1.2 Kinder dürfen gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen für den oben genannten Zweck nicht betreten. 2. Der Träger einer gebäudebezogenen Kindertageseinrichtung soll ein Betreuungsangebot zur Verfügung stellen. Kinder die nach den Nrn. 3 und 4 zu dessen Inanspruchnahme berechtigt sind, sind vom Verbot nach den Nrn. 1.1 und 1.2 ausgenommen. Voraussetzung ist, dass das Kind – keine Krankheitssymptome aufweist, – nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und – keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt. 3. Das Betreuungsangebot nach Nr. 2 darf in Anspruch genommen werden von 3.1 Kindern, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde bzw. Kindern, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben, 3.2 Kindern mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder, wenn ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung durch Bescheid gemäß § 120 Abs. 2 SGB IX festgestellt ist, eine Vereinbarung nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Bezirk geschlossen wurde und Leistungen hieraus erbracht werden, 3.3 Schülerinnen und Schülern an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort in der Schule besuchen, 3.4 Schülerinnen und Schülern, die nach den Nrn. 2.4 oder 2.5 der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Schulen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 8. Mai
    BayMBl. 2020 Nr. 275 19. Mai 2020
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    2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-294, BayMBl. Nr. 251 vom Entfall des Unterrichts vor Ort ausgenommen waren, in der Zeit vom 2. Juni 2020 bis 12. Juni 2020, 3.5 Kindern, die für eine Einschulung zum Schuljahr 2020/21 an einer Grund- oder Förderschule angemeldet sind, 3.6 Kindern, die mit einem Kind, das nach den Nrn. 3.2 oder 3.5 das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen darf, in einem gemeinsamen Haushalt leben und dieselbe Kindertageseinrichtung besuchen. 4. Das Betreuungsangebot nach Nr. 2 darf neben den Anwendungsfällen der Nr. 3 in Anspruch genommen werden, wenn das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann und wenn 4.1 ein Erziehungsberechtigter – in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder – als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist oder 4.2 eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender – erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist, – an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist, – eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichtet und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder – zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsentgelt beschäftigt ist und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist, oder 4.3 beide Erziehungsberechtigte erwerbstätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in den jeweiligen Tätigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und einer dieser Erziehungsberechtigten aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten regelmäßig den überwiegenden Teil der Woche nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann. 5. Kinder dürfen Betreuungsangebote von (Groß-)Tagespflegestellen und nicht gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen nicht nutzen, wenn sie – Krankheitssymptome aufweisen, – in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person keine 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen, oder – einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen. 6. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in den Nrn. 1 bis 5 genannten Voraussetzungen und der sich hieraus ergebenden Pflichten zu sorgen. 7. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen. 8. Diese Allgemeinverfügung tritt am 25. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft.
    Begründung
    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,
    BayMBl. 2020 Nr. 275 19. Mai 2020
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    Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ergibt sich aus § 65 Satz 2 Nr. 2 ZustV. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern weiterhin verbreitet. In allen Regierungsbezirken ist ein fortgesetztes Infektionsgeschehen feststellbar. Der Vielzahl von Infektionen mit zum Teil tödlichem Verlauf steht eine hohe Dunkelziffer von Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen gegenüber. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Wie Erwachsene können sie aber Überträger von SARS-CoV-2 sein – wahrscheinlich auch ohne Symptome zu zeigen. Dabei besteht in den Kindertageseinrichtungen nach bisherigem Stand nach wie vor eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten. Bestehen aber Infektionsketten, ist eine Ausbreitung ohne eine Schließung der betroffenen Einrichtung nur noch schwer einzudämmen. Das Einhalten der nötigen disziplinierten Hygieneetikette ist abhängig von der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung. Zumal bei Kindern jüngeren Alters bedarf es insofern einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Je größer die Zahl der Kinder sowie der regelmäßig vorhandenen Rückzugsmöglichkeiten in der jeweiligen Einrichtung, desto schwieriger ist es für die Aufsichtspersonen diese Unterstützung sicherzustellen. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit ist die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb von Kindertageseinrichtungen ausbreiten, noch immer besonders hoch. Somit wäre damit zu rechnen, dass immer mehr Kinder Überträger von SARS-CoV-2 sein werden. Dies hätte die Konsequenz eines weiteren Infektionsdrucks auf die mittlere Altersgruppe (Erwerbstätige) sowie die vulnerablen, höheren Altersgruppen. Letztere gilt es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aber besonders zu schützen. Aus den genannten Gründen ist zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Bayern und zum Schutz vulnerabler Gruppen eine weitere großflächige Schließung der Kindertageseinrichtungen bis zum 14. Juni 2020 fachlich geboten. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte für drei weitere Wochen unterbunden. Ziel ist eine Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19. Dies hätte zur Folge, dass die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle in der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Auch insofern dient die vorliegende Maßnahme dem Gesundheitsschutz. Die mit dieser Allgemeinverfügung einhergehenden Ausweitungen der zum Besuch der Notbetreuung berechtigten Kindern trägt der Tatsache Rechnung, dass das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen rückläufig war. Dennoch ist es insbesondere notwendig, die Größe der Gruppen, in denen die Kinder betreut werden, konstant und möglichst klein zu halten. Daher ist weiterhin ein Betretungsverbot für rund die Hälfte der Kind notwendig, um diese kleinen Gruppen gewährleisten zu können. Aus den genannten Gründen ist nach Abwägung aller relevanten Umstände die vorliegende, zeitlich befristete Anordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen. Die Rechte und Interessen der Kinder, der Eltern und des Personals der Einrichtungen treten demgegenüber zurück. Hinsichtlich der aus der Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 (Az. 51-G8000-2020/122-65, BayMBl. Nr. 140), geändert durch Allgemeinverfügung vom 21. März 2020 (Az. G51-G8000-2020/122-65, BayMBl. Nr. 166), vom 16. April 2020 (Az. 51b-G8000-2020/122-216, BayMBl. Nr. 207), vom 24. April 2020 (Az. 51bG8000-2020/122-228, BayMBl. Nr. 224) sowie vom 8. Mai 2020 (Az. GZ6a-G8000-2020/122-295, BayMBl. Nr. 250) unverändert übernommenen Vorschriften wird auf die dortige Begründung verwiesen. Zu folgenden Punkten ergaben sich Änderungen:
    Zu Nr. 1: Aufgrund der weiterhin bestehenden Risikolage bleiben die Betretungsverbote in gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14. Juni 2020 bestehen.
    BayMBl. 2020 Nr. 275 19. Mai 2020
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    In Großtagespflegestellen betreuen in der Regel zwei feste Tagespflegepersonen insgesamt acht bis maximal zehn Kinder zeitgleich in angemieteten Räumlichkeiten. Hier ist im Unterschied zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung seit jeher im täglichen Betrieb eine klare Zuordnung von Tagespflegekind und Tagespflegeperson notwendig. Gruppenübergreifende Angebote, gemeinsame Nutzung von Räumen mit anderen Gruppen, ein Wechsel der Betreuungspersonen o. Ä. ist, anders als in regulären Kindertageseinrichtungen, hier nicht üblich. Es handelt sich um eine familienähnlich geführte Betreuung mit hoher Bindungsqualität und einer festen und überschaubaren Kinderanzahl. Infektionswege und Kontaktpersonen können in dieser Betreuungsform problemlos nachvollzogen werden. Nicht gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen sind dauerhafte personelle und sächliche Verbindungen ohne Räumlichkeiten wie z. B. Waldkindergärten. Kein Gebäudebezug ist gegeben, wenn nur ein Bauwagen oder ähnliche Schutzgelegenheiten vorliegen. Im Falle nicht gebäudebezogener Kindertageseinrichtungen halten die Kinder sich den weit überwiegenden Teil des Tages an der frischen Luft auf, es besteht viel Platz. Daher ist dort das Ansteckungsrisiko tendenziell geringer.
    Zu Nr. 3.4: Die Schulkinder, die bis zum Beginn der Pfingstferien den Unterricht vor Ort in der Schule wieder besuchen dürfen, dürfen auch in den Pfingstferien die reguläre Kindertageseinrichtung besuchen. Hier werden durch den Besuch während der Pfingstferien keine neuen Infektionsketten in Gang gesetzt.
    Zu Nr. 3.5: Die Kinder, die zum Schuljahr 2020/2021 tatsächlich eingeschult werden, dürfen wieder betreut werden. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Mit zunehmendem Alter treten vermehrt themenbezogene Bildungs- und Erziehungsziele sowie die Stärkung ausgewählter Kompetenzen mit Blick auf den Übergang in die Schule in den Vordergrund. Den Vorschulkindern wird daher ein „Abschluss“ der Kindergartenzeit ermöglicht, auch, um sie auf den Übergang in die Grund- oder Förderschule und den damit einhergehenden Rollenwechsel vom Kindergarten- zum Schulkind vorzubereiten. Auch sind Vorschulkinder aufgrund ihres höheren Alters und der höheren Einsichtsfähigkeit in der Regel besser und eher in der Lage, die notwendigen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Sie könnten bei einer weiteren Öffnung auch als Vorbilder für die jüngeren Kinder dienen. Kinder, deren Erziehungsberechtigte die Einschulung auf das folgende Schuljahr verschoben haben, was der Schule spätestens bis zum 10. April schriftlich mitzuteilen war, dürfen noch nicht wieder betreut werden. Um die Anzahl der Kinder, die in festen, möglichst kleinen Gruppen betreut werden sollen, nicht zu groß werden zu lassen, können diese Kinder vom Betretungsverbot nicht ausgenommen werden. Sie können den „Abschluss der Kindergartenzeit“ im Jahr 2021 vollziehen, sodass hier ein objektiver Grund für eine andere Behandlung gegeben ist.
    Zu Nr. 3.6: Kinder, die im selben Haushalt leben und dieselbe Einrichtung besuchen, stellen in der Kindertageseinrichtung kein zusätzliches Infektionsrisiko dar und können daher ebenfalls wieder betreut werden. Für das Vorliegen derselben Einrichtung kommt es in diesem Fall nicht darauf an, ob eine gemeinsame Betriebserlaubnis oder Einrichtungsnummer vorliegt, sondern auf die räumliche Einheit bzw. Verbundenheit. Kinder, die mit bereits wieder betreuten Schulkindern in einer Einrichtung betreut werden und im selben Haushalt leben, werden nicht in die Regelung einbezogen. Die Betreuung der Schulkinder ist derzeit noch daran gebunden, dass diese an den jeweiligen Tagen Unterricht vor Ort in der Schule erhalten. Die Betreuung der gegebenenfalls deutlich jüngeren Geschwisterkinder ebenfalls daran zu koppeln, würde eine konstante Gruppenzusammensetzung, die im Rahmen des Infektionsschutzes von großer Bedeutung ist, erschweren.
    Zu Nr. 4: Nr. 4 wurde aus Gründen der Klarstellung leicht abgeändert. Die Notbetreuung findet in den jeweiligen regulären Buchungszeiten des Kindes statt, wenn zwischen Eltern und Träger nichts anderes vereinbart wird.
    BayMBl. 2020 Nr. 275 19. Mai 2020
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    Zu Nr. 5: Die Betretungsverbote werden in nicht gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen sowie der (Groß-) Tagespflege auf Kinder beschränkt, die Krankheitssymptome aufweisen, in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person keine 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen, oder die einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.
    Zu Nr. 8: In Nr. 8 wird das Inkrafttreten geregelt.

Ausweitung zum 25. Mai 2020: 

Nach der klassischen Kindertagespflege kann ab dem 25. Mai auch die Großtagespflege wieder von allen Kindern besucht werden, die

  • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder wenn seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.

Auch Waldkindergärten können ab dem 25. Mai wieder von allen Kindern besucht werden, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Hiervon nicht umfasst sind einzelne Teilgruppen („Waldgruppen“) einer gebäudebezogenen Kindertageseinrichtung, auch wenn diese sich vor allem im Freien aufhalten.

Die Notbetreuung in den übrigen Kindertageseinrichtungen wird auf folgende Gruppen ausgeweitet:

  • Vorschulkinder dürfen ihre Kita wieder besuchen. Berechtigt sind die Kinder, die zum Schuljahr 2020/21 zur Einschulung an einer Grund- oder Förderschule tatsächlich angemeldet sind. Nicht erfasst sind Kinder, deren Anmeldung zur Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 bereits möglich gewesen wäre, aber nicht vorgenommen wurde, zum Beispiel, weil diese zurückgestellt wurden.
  • Geschwisterkinder von Vorschulkindern und Kindern mit (drohender) Behinderung, dürfen ebenfalls wieder ihre Kita besuchen, wenn sie in der gleichen Einrichtung betreut werden. Diese Kinder werden zwar mit dem Begriff „Geschwisterkinder“ umschrieben, auf ein Verwandtschaftsverhältnis kommt es aber ausdrücklich nicht an. Entscheidend ist, dass die Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben.
  • Die Schulkinder, die bis zum Beginn der Pfingstferien den Unterricht vor Ort in der Schule und an diesen Tagen den Hort bzw. die Kindertageseinrichtung wieder besuchen dürfen, dürfen auch in den Pfingstferien die reguläre Kindertageseinrichtung besuchen.

Ab 11. Mai 2020: Erneute Ausweitungen der Notbetreuung

Die Notbetreuung wird erneut in Richtung eines erweiterten Notbetriebs ausgeweitet. Berücksichtigung finden dabei sowohl die Entwicklungsbedarfe der Kinder als auch die Belastungssituation der Eltern.
 

Folgende weitere Gruppen können ab Montag, den 11. Mai 2020 die Notbetreuung in Anspruch nehmen:

  • Kinder mit (drohender) Behinderung, für die ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Bescheid festgestellt ist.
  • Kinder, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) haben. Gerade dort, wo schon vor der Corona-Pandemie auch unterhalb der Schwelle zur Kindeswohlgefährdung hoher Unterstützungsbedarf bestand, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Schon bislang bestand die Möglichkeit einer Notbetreuung, wenn dies vom zuständigen Jugendamt zur Sicherstellung des Kindeswohls angeordnet wurde. Damit hat der Kinderschutz insbesondere durch Unterstützung von Familien in Belastungssituationen auch in Corona-Zeiten oberste Priorität. Erforderlich ist ein entsprechender Nachweis der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII (Bescheid des Jugendamts bzw. Nachweis, dass ein Angebot im Rahmen der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII in Anspruch genommen wird).
  • Kinder von studierenden Alleinerziehenden.
  • Hortkinder der 4. Klassen, jeweils an den Tagen, an welchen sie in die Schule gehen können.

Öffnung der Tagespflege

Hier werden maximal fünf fremde Kinder gleichzeitig betreut und es gibt nur eine feste Bezugsperson. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen, mit Ausnahme der Notbetreuung.

Schrittweise weitere Öffnung der Kindertageseinrichtungen

Die Öffnung der Kindertageseinrichtungen erfolgt in Zwei-Wochen-Schritten, um die Auswirkungen der vorherigen Veränderungen abschätzen zu können und den Einrichtungen den nötigen Vorlauf zu geben.

Die Notbetreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird zum 27. April 2020 erweitert, die für Eltern nötigen Formulare sind auf der Homepage des Familienministeriums jetzt abrufbar. Heilpädagogische Tagesstätten (HPT) der Jugendhilfe werden vom Betretungsverbot ausgenommen. Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Wir gehen bei der Ausweitung der Notbetreuung weiterhin behutsam vor. Der Schutz der Gesundheit steht immer an oberster Stelle.“

Die neuen Formulare sind ab sofort auf der Homepage des Familienministeriums abrufbar. Die wichtigsten Neuerungen für den Anspruch auf Notbetreuung: Erwerbstätige Alleinerziehende können ihre Kinder zur Notbetreuung bringen. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an. Lehrerinnen und Lehrer, die unterrichten Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Steuerberatung Seelsorge in den Religionsgemeinschaften Bei zwei Elternteilen genügt es, wenn nur ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig oder Abschlussschüler/in ist. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann. Die Heilpädagogischen Tagesstätten (HPTs) der Jugendhilfe werden wegen des hohen pädagogischen und therapeutischen Förderbedarfs der dort betreuten Kinder von den Betretungsverboten ausgenommen. Die Kinder werden dort ohnehin in sehr kleinen Gruppen betreut. Tagespflege ist jenseits der Notbetreuung weiterhin nur im Haushalt der Eltern des betreuten Kindes möglich, sofern ausschließlich Kinder aus diesem Haushalt betreut werden.

Zur Beratung rund um Themen und Fragen des Kita-Betriebs in Zeiten der Corona-Krise hat Familienministerin Trautner ein interdisziplinäres Expertengremium aus den Fachbereichen Pädagogik, Psychologie, Medizin, Hygiene und Gesundheit einberufen. „Im Austausch mit dem Expertengremium und auch den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kita-Trägern haben wir Kernpunkte erarbeitet, die in unsere Handreichung eingeflossen sind“, so die Ministerin. Die Kernpunkte enthalten Empfehlungen für den Kita-Betrieb bezüglich der Raumaufteilung, der Hygienemaßnahmen und der Organisation der Bring- und Abholzeiten.

Informationsmaterial zum erweiterten Personenkreis und die entsprechenden Formblätter finden Sie unter den folgenden Links:

Allgemeine Informationen

Erklärung (kritische Infrastruktur)

Erklärung (Alleinerziehende)

Erklärung (Abschlussschüler/innen)

Handreichung zur Kindertagesbetreuung